Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen
Die zentralen rechtlichen Grundlagen der Berliner Bezirkspolitik bilden das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) als maßgebliche gesetzliche Regelung sowie der praxisorientierte Kommentar zum Bezirksverwaltungsrecht, der dessen Inhalte verständlich erläutert und die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im politischen Alltag konkret unterstützt.
Der Praxiskommentar zum Bezirksverwaltungsrecht
Eine besonders hilfreiche Unterstützung für die praktische Arbeit in der BVV ist der Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht.
Der Kommentar erklärt das Bezirksverwaltungsgesetz verständlich und praxisnah. Er wird von erfahrenen Kennern der Berliner Kommunalpolitik geschrieben und fortlaufend aktualisiert.
Im Praxiskommentar findest du unter anderem:
- Erläuterungen zu allen wichtigen Regelungen des Bezirksverwaltungsgesetzes
- praktische Hinweise zur Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse
- Erklärungen zu Rechten und Pflichten von Bezirksverordneten
- Hinweise zu Anträgen, Anfragen und parlamentarischen Verfahren
- Hintergrundwissen zur Berliner Bezirkspolitik
Der Kommentar ist deshalb sowohl für neue Bezirksverordnete als auch für erfahrene Fraktionär*innen ein wichtiges Nachschlagewerk im politischen Alltag.
Zum PraxiskommentarDas Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Die zentrale rechtliche Grundlage der Berliner Bezirkspolitik ist das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG). Es regelt unter anderem
- die Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
- die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten
- die Arbeit der Ausschüsse
- die Wahl des Bezirksamtes
- das Verhältnis zwischen BVV und Verwaltung
In den §§ 5 bis 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes sind zentrale Regelungen zur Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung festgelegt.
Für neue Bezirksverordnete lohnt es sich, diese Grundlagen zumindest einmal zu überblicken.
Zum BezVGDie Geschäftsordnung der BVV
Neben dem Bezirksverwaltungsgesetz hat jede Bezirksverordnetenversammlung eine eigene Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung regelt zum Beispiel
- Ablauf der BVV-Sitzungen
- Redezeiten und Debattenregeln
- Einbringung von Anträgen und Anfragen
- Bildung von Ausschüssen
- Beteiligung von Bürger*innen
Die BVV gibt sich diese Geschäftsordnung selbst zu Beginn einer Wahlperiode.
Für die praktische Arbeit in der BVV ist die Geschäftsordnung oft wichtiger als das Gesetz, weil sie die konkreten parlamentarischen Abläufe festlegt.
Für die praktische Arbeit in der BVV ist die Geschäftsordnung oft wichtiger als das Gesetz, weil sie die konkreten parlamentarischen Abläufe festlegt.
Links zu allen Geschäftsordnungen der BVVen findest du hier:
Webseiten der BVV
