FAQ
Berliner Bezirkspolitik: Die Basics auf den Punkt gebracht.
Wie funktioniert die Bezirksverordnetenversammlung „BVV“ und wie wird Politik im Kiez konkret gestaltet? Wir klären die Grundlagen der Berliner Kommunalpolitik kurz und verständlich, und wie Berlin vor der eigenen Haustür funktioniert. Dieser Überblick erleichtert den Einstieg in die politische Praxis und in die Berliner Verwaltung. Wer über die Basics hinaus tiefer in die Materie eintauchen möchte, findet auf unserer Seite Wissen viele detaillierten Hintergründe.
Wie funktioniert Kommunalpolitik in Berlin?
Die Kommunalpolitik in Berlin wird in den zwölf Bezirken gestaltet. Die gewählten Bezirksverordneten bilden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die BVV ist Teil der Verwaltung und deren Kontrollorgan. In der BVV werden politische Ziele beschlossen, Anträge beraten und die Arbeit des Bezirksamtes angeregt und kontrolliert. Die BVV wird oft als Kommunalparlament bezeichnet, obwohl es keine „echtes“ Parlament ist, denn in der Bezirksverordnetenversammlung werden keine Gesetze verabschiedet.
Das Bezirksamt ist die Verwaltung des Bezirks und setzt politische Beschlüsse um. Gemeinsam gestalten BVV, Bezirksamt, Fraktionen und Bürgerdeputierte die politische Entwicklung der Berliner Bezirke.
Wie funktioniert Kommunalpolitik in den Bezirken
Die Kommunalpolitik in Berlin wird auf Bezirksebene von mehreren Akteur*innen gemeinsam gestaltet.
Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Die Bezirksverordnetenversammlung ist das Organ der bezirklichen Selbstverwaltung, und daher Teil der Verwaltung. Die gewählten Bezirksverordneten beraten politische Themen, stellen Anträge, fassen Beschlüsse und kontrollieren die Arbeit des Bezirksamtes und regen das Verwaltungshandeln an.
Fraktionen in der BVV
Die Fraktionen, wie zum Beispiel die Fraktionen von Bü90/Die Grünen entstehen aus den jeweiligen politischen Parteien. Sie entwickeln politische Initiativen, bereiten Anträge vor und koordinieren die politische Arbeit im Bezirksparlament.
Fachausschüsse der BVV
Ein Großteil der politischen Arbeit findet in den Ausschüssen der BVV statt, etwa zu Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Soziales oder Bildung. Dort beraten Bezirksverordnete gemeinsam mit Bürgerdeputierten über politische Themen und Beschlussvorlagen.
Bezirksamt
Das Bezirksamt ist die Verwaltung des Bezirks. Es besteht aus dem Bezirksbürgermeister oder der Bezirksbürgermeisterin und 5 Bezirksstadträt*innen. Das Bezirksamt setzt politische Beschlüsse um und ist für die Verwaltung des Bezirks verantwortlich.
Was ist der Unterschied zwischen Bezirksamt und BVV?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das ehrenamtliche Organ der bezirklichen Selbstverwaltung. Sie entscheidet über politische Ziele des Bezirks, stellt Anträge und kontrolliert die Verwaltung.
Das Bezirksamt ist dagegen die Verwaltung des Bezirks (Exekutive). Es setzt Beschlüsse um, organisiert Verwaltungsaufgaben und führt die laufenden Geschäfte des Bezirks.
Kurz gesagt: Die BVV entscheidet politisch, das Bezirksamt führt die Verwaltung aus.
Was macht eine grüne Fraktion in der BVV?
Die grünen Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlin bringen Anträge und Anfragen ein, arbeiten in den Fachausschüssen der BVV und entwickeln politische Initiativen für ihren Bezirk.
Dabei setzen sie sich unter anderem für Klimaschutz, eine soziale Stadt, den Schutz von Grünflächen und eine nachhaltige Verkehrswende ein.
Wie viele grüne Bezirksbürgermeister*innen gibt es in Berlin?
Aktuell stellen Bündnis 90/Die Grünen sechs Bezirksbürgermeister*innen in Berlin:
- Mitte – Stefanie Remlinger
- Friedrichshain-Kreuzberg – Clara Herrmann
- Pankow – Dr. Cordelia Koch
- Charlottenburg-Wilmersdorf – Kirstin Bauch
- Steglitz-Zehlendorf – Maren Schellenberg
- Tempelhof-Schöneberg – Jörn Oltmann
Insgesamt gibt es zwölf Berliner Bezirke, in denen jeweils eine Bezirksbürgermeisterin oder ein Bezirksbürgermeister dem Bezirksamt vorsteht.
Wer wählt den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin in Berlin?
Der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin wird von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt.
Die BVV wählt Mitglieder des Bezirksamtes. Zum Bezirksamt gehören neben dem Bezirksbürgermeister auch 5 Bezirksstadträt*innen, die jeweils für bestimmte Verwaltungsbereiche verantwortlich sind. Die Posten der Stadträt*innen werden nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt (nach dem Verfahren d´Hondt). Nach ihrer Wahl durch die BVV werden die Gewählten offiziell zu Beamten auf Zeit. Sie führen ihr Amt dann für die Dauer der Wahlperiode (5 Jahre).
Wie wird man Bezirksverordneter oder Bezirksverordnete in Berlin?
Bezirksverordnete werden bei den Berliner Bezirkswahlen gewählt. Diese finden gleichzeitig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt.
Parteien stellen Kandidierende auf Listen auf, über die die Wählerinnen und Wähler abstimmen. Die gewählten Personen bilden anschließend die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des jeweiligen Bezirks.
Was sind Bürgerdeputierte in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung?
Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitarbeiten. Sie habe in den Ausschüssen, in die sie von der BVV gewählt werden, volles Rede- und Stimmrecht.
Sie werden von den Fraktionen vorgeschlagen und von der BVV gewählt. Bürgerdeputierte können in den Ausschüssen ihre fachliche Erfahrung einbringen, mitdiskutieren und abstimmen. In der eigentlichen Bezirksverordnetenversammlung selbst haben sie jedoch kein Stimmrecht. Besonderheit: Bürgerdeputierte können auch Personen ohne deutschen Pass werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Person eine EU-Staatsbürgerschaft hat oder eine Staatsbürgerschaft eines Nicht EU-Staates hat.